Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Rechtsgeschäfte, die auf der Grundlage von Angeboten, Lieferungen und Leistungen des Unternehmens "KÖRNER Wohnraumanpassungen", Inh. Stefan Körner, Eschenstraße 4, 31224 Peine (im Folgenden "Auftragnehmer" oder "wir" genannt) mit einem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (im Folgenden "Auftraggeber" oder "Sie" genannt) geschlossen werden, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Kurzform auch "AGB" genannt).
Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Gesonderte Vereinbarungen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen oder von diesen abweichen, gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch den Auftragnehmer in Textform.
§ 2 Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers
Die Darstellung und Beschreibung der Produkte und Dienstleistungen des Auftragnehmers dienen dem Informationszweck und stellen kein Vertragsangebot durch den Auftragnehmer dar.
Der Auftraggeber hingegen stellt ein verbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss dar, in dem er den Bestellvorgang mit Bestätigung einer zahlungspflichtigen Bestellung abschließt.
Bei Bestellungen über das Internetportal des Auftragnehmers sendet dieser dem Auftraggeber zunächst eine Bestellbestätigung zu. Diese dient lediglich dem Nachweis des Eingangs der Bestellung. Erst nach Plausibilitätsprüfung und der Annahme der Bestellung sendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung mit allen relevanten Bestellinformationen per E-Mail oder postalisch zu. Begleitend dazu erhält der Auftraggeber diese AGB und eine Widerrufsbelehrung in Textform, die abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.
Mit Versand der Auftragsbestätigung erklärt der Auftragnehmer die verbindliche Annahme des Angebotes für einen Kaufvertragsabschluss. In anderen Fällen behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, den Abschluss des Kaufvertrages innerhalb von 72 Stunden nach Bestelleingang abzulehnen. Hierüber informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber postalisch oder per E-Mail.
§ 3 Preise und Versandkosten
Die ausgewiesenen Preise auf den Internetseiten des Auftragnehmers sind Endpreise in Euro. Sie beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer von gegenwärtig 19%, sowie die Verpackung und den Versand innerhalb Deutschlands an Werktagen (Montag bis Freitag).
In schriftlichen Angeboten werden die Preise in den jeweiligen Angebotspositionen als Nettopreise ausgewiesen. Nach Addition aller Positionen wird die gültige Mehrwertsteuer berechnet und als separater Wert ausgewiesen. Der anschließend ausgewiesene Gesamtbetrag beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die, bei explizit vom Auftraggeber geforderten Samstags-Zustellungen oder vom Standard abweichende Versandarten oder Lieferungen ins europäische und nicht-europäische Ausland, anfallenden Versandkosten, nebst Einfuhrabgaben, Gebühren oder sonstigen Kosten, sind in den vorgenannten Preisen nicht enthalten. Diese werden gesondert ermittelt und müssen vom Auftraggeber beglichen werden.
§ 4 Lieferzeiten und Lieferbedingungen
Bei den, auf den Produktseiten des Auftragnehmers oder in Angeboten genannten Lieferzeiten handelt es sich um "Zirka-Zeiten" (ca.) und somit um unverbindliche Lieferfristen. Sie sind abhängig von den Produktions- und Lieferfristen Dritter, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat.
Stellt sich während der Auftragsabwicklung heraus, dass die tatsächlichen Lieferzeiten unverhältnismäßig von den angegebenen "Zirka-Zeiten" abweichen, informiert der Auftraggeber den Auftragnehmer per E-Mail. Ein genereller Anspruch auf Vertragsauflösung besteht in diesem Zusammenhang nicht. Im Einzelfall kann der Auftragnehmer jedoch einem entsprechenden Gesuch des Auftraggebers zustimmen.
Die Frankatur "Lieferung: Frei Haus" oder "versandkostenfrei" beschreibt die kostenfreie Lieferung bis Bordsteinkante der Versandadresse. Sie ist nicht gleichzusetzen mit der Bezeichnung "Frei Verwendungsstelle", bei der der Transport bis zum tatsächlichen Bestimmungsort (z. B. Etagenwohnung oder Raum) erfolgt.
Am Tage der Zustellung hat der Auftraggeber dem Transportunternehmen die ungehinderte Zufahrt zur Anlieferadresse mit üblichen Transportmitteln zu ermöglichen. Dazu zählen Lieferfahrzeuge wie LKW, Transporter und Anhänger. Es obliegt der Erfüllungspflicht des Auftraggebers, dem Transporteur das kostenfreie Parken des Lieferfahrzeuges und das ungehinderte Entladen der Ware an der Anlieferadresse zu ermöglichen.
Der Versand erfolgt über unterschiedliche Transportunternehmen nach Wahl des Auftragnehmers. Kann die Ware trotz vorheriger Lieferankündigung nicht zugestellt werden, weil niemand für den Warenempfang angetroffen wird, besteht kein Anspruch auf einen weiteren, kostenlosen Zustellversuch. Die Entscheidung, ob eine weitere, kostenlose Anlieferung erfolgt, liegt grundsätzlich im Ermessen des Transportunternehmens.
§ 5 Farbabweichungen
Die, auf der Homepage des Auftragnehmers veröffentlichten Produktbilder werden von handelsüblichen, nicht-kalibrierten Monitoren und Displays in der Regel unterschiedlich wiedergegeben. Farbabweichungen zum späteren Druckerzeugnis können nicht ausgeschlossen werden und stellen keinen Reklamationsgrund dar.
§ 6 Widerrufsrecht
Als Verbraucher im Sinne § 13 BGB, hat der Auftraggeber ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung und ein Widerrufsformular befindet sich auf der Internetplattform des Auftragnehmers auf der Seite "Widerrufsbelehrung".
Bei Bestellungen sendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Widerrufsbelehrung und ein Widerrufsformular zusammen mit diesen AGB in Textform auf der Auftragsbestätigung oder als separate Anlage dazu.
§ 7 Gefahrübergang
Das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder einem zufälligen Verlust der bestellten Ware liegt bei Kaufverträgen mit Privatpersonen (Verbraucher im Sinne § 13 BGB) bis zur Übergabe an den Auftraggeber oder einer zum Empfang der Bestellung beauftragten Person beim Auftragnehmer. Mit Übergabe der Ware geht die Gefahr an den Auftraggeber über.
Bei Kaufverträgen mit Geschäftskunden (Unternehmer im Sinne § 14 BGB) liegt das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder einem zufälligen Verlust der bestellten Ware bis zur Übergabe an einen Spediteur/Versanddienstleister oder einer anderen, zur Ausführung der Versendung beauftragten Person/Anstalt beim Auftragnehmer. Mit Übergabe der Ware geht die Gefahr an den Auftraggeber über.
§ 8 Gewährleistung
Es gilt das, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige, gesetzliche Gewährleistungsrecht.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der bestellten Ware vor.
§ 10 Erhebung personenbezogener Daten
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlaubt uns unter § 28 Abs. 1 Nr. 1 das Erheben, Speichern und die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte auch ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung, sofern dieses zur Erfüllung und Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrages erforderlich ist.
Nähere Hinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie auf unserer Internetplattform auf der Seite "Datenschutz".
§ 11 Schlussbestimmungen
Sind diese AGB in Teilen unwirksam, bleiben die AGB im Übrigen wirksam.
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.